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"Pro Donau" gegen Ausbau-Spekulationen
Aktionsgemeinschaft: Untersuchungsergebnisse abwarten
Die "Aktionsgemeinschaft Pro Donau" warnt vor vorschnellen Spekulationen um den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Dadurch würden "Emotionen geschürt", die einen sachlichen Dialog weiter erschwerten. Pro Donau reagiert damit unter anderem auf Presseveröffentlichungen über ein Kolloquium, das die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) in Karlsruhe Mitte Oktober veranstaltet hatte. In der Aktionsgemeinschaft Pro Donau sind der Arbeitskreis Deutsche + Österreichische Donauhäfen, die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Binnenschiffahrt und der Deutsche Wasserstraßen- und Schiffahrtsverein zusammengeschlossen.
Degenhard Kalmer, der Sprecher des Arbeitskreises Deutsche + Österreichische Donauhäfen, verweist insbesondere auf die "Mutmaßungen, die zur Frage der Staustufen angestellt werden". Allein die unterschiedlichen Interpretationen, die dazu nach dem BAW-Kolloquium veröffentlicht wurden, machten deutlich, wie wichtig jetzt die sachliche Aufklärung sei. Prof. Dr. Ing. Hans-H. Witte, der Leiter der Bundesanstalt für Wasserbau, hatte am Rande des Kolloquiums erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse vorgestellt werden können, andernfalls wären alle Untersuchungen "eine Farce". Für den Arbeitskreis Deutsche+Österreichische Donauhäfen betont Kalmer: "Die Haltung von Professor Witte kann man nur unterstützen. Wenn wirklich schon Ergebnisse vorlägen, käme die Fortsetzung der Untersuchungen einer vorsätzlichen Vergeudung von Steuergeldern gleich".
Heinz Hofmann, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB), warnt davor, die Fachleute "öffentlich unter Druck setzen zu wollen". Hofmann hält die derzeitige Debatte "teilweise für aberwitzig": Es sei 1996 Konsens gewesen, bis zum Jahr 2000 ein Moratorium zu vereinbaren und in dieser Zeit noch einmal die möglichen Ausbau-Varianten und deren Auswirkungen zu prüfen. Dem BDB-Präsidenten ist "kein deutscher Flussabschnitt bekannt, der so gründlich untersucht worden ist, wie die Donau". Dass Binnenschiffe nur bei einer Abladetiefe von 2,50 Metern wirtschaftlich und im Wettbewerb konkurrenzfähig fahren könnten, sei inzwischen "fast Allgemeingut". Diese Tiefe müsse auch auf der Donau als europäischer Wasserstraße durchgängig verfügbar sein.
Hofmann verweist außerdem auf die internationale Bedeutung des Donau-Ausbaus zwischen Straubing und Vilshofen: Unter dem Aspekt der bevorstehenden Erweiterung der EU nach Ost- und Südosteuropa müßten die Gegner des Ausbaus bei allem Verständnis für Naturschutz-Belange auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen: "Wer für den Ausbau unter ökologischen Gesichtspunkten Gesamtverantwortung übernehmen will, der kann die öffentliche Infrastruktur als Basis für das neue Europa nicht einfach ausklammern".
Dr. Wilhelm Doni, der Vorsitzende des Deutschen Wasserstraßen- und Schiffahrtvereins, wendet sich "insbesondere gegen die offenkundigen Versuche von Ausbau-Gegnern, die Glaubwürdigkeit der an den Untersuchungen beteiligten Fachleute in Frage zu stellen". Es sei zwar inzwischen "eine schlechte Gewohnheit" geworden, so Doni, Wissenschaftler und Fachbehörden von vornherein als "befangen und nicht objektiv abzustempeln". Aber auch die Ausbau-Gegner müßten sich fragen, wer denn sonst unabhängige Gutachten als Entscheidungsgrundlage für die Politiker erarbeiten solle. Gerade die Umweltverbände könnten nach Donis Worten kein Interesse daran haben, das öffentliche Ansehen von Wissenschaftlern und Experten nachhaltig zu schädigen. Schließlich würden von den gleichen Behörden die sachlichen Vorgaben für die europaweit vorbildlichen deutschen Umweltgesetze geliefert. An diesen Leistungen könnten Naturschützer "ja wohl nichts auszusetzen haben".
Der "Aktionsgemeinschaft Pro Donau" gehören an:
Arbeitskreis Deutsche + Österreichische Donauhäfen
(Kelheim, Regensburg, Straubing, Deggendorf, Passau, Linz, Enns, Krems und Wien)
Sprecher: Degenhard Kalmer, Geschäftsführer des Zweckverbandes Häfen
im Landkreis Kelheim,
Schloßweg 3, D-93309 Kelheim;
Tel. 0 99 41 / 2 07-2 55, Fax 0 99 41 / 2 07-2 54
Interessengemeinschaft öffentlicher Donauhäfen in Österreich (IGÖD)
Diplomkaufmann Heinz Hagen, Ennshafen GmbH
Hauptplatz 6, A-4470 Enns / Österreich
Tel. 00 43 72 23 / 8 41 51, Fax 00 43 72 23 / 8 39 58
Arbeitsgemeinschaft Deutsche Binnenschiffahrt e. V.
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) / Bundesverband der Selbständigen (BDS) / Abteilung Binnenschiffahrt)
Vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt
Präsident: Heinz Hofmann
Geschäftsführer: Gerhard von Haus
Duisburg
Tel. 02 03 / 80 00-6 60, Fax 02 03 / 80 00-6 65
und durch den
BDS - Abteilung Binnenschiffahrt e. V.
Vorsitzender: Jürgen Schlieter, "MS Jürgensburg I"
Geschäftsführerin: Frau Andrea Beckschäfer
Bonn
Tel: 0228 / 74 63 77, Fax: 0228 / 74 65 69
Deutscher Wasserstraßen- und Schiffahrtsverein Rhein-Main-Donau e. V.
Vorsitzender: Dr. Wilhelm Doni
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Hartwig Hauck
Rotterdamer Straße 2, D-90451 Nürnberg
Tel. 09 11 / 8 14 95 09, Fax 09 11/ 86 46 66
Für die "Aktionsgemeinschaft Pro Donau":
Degenhard Kalmer, Sprecher des Arbeitskreises Deutsche + Österreichische Donauhäfen
Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt
Dr. Wilhelm Doni, Vorsitzender des Deutschen Wasserstraßen- und Schiffahrtvereins
Kelheim, Duisburg, Nürnberg
18. Oktober 1999
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